Eine konstruktive Dorfpolitik benötigt eine ehrliche Faktenbasis. Wenn jedoch Abläufe verzerrt wiedergegeben und offizielle Protokolle ignoriert werden, leidet das Vertrauen in die Ratsarbeit. Wir rücken daher folgende Punkte gerade:
Einordnung des Zeitrahmens und Ursprung der Aktivitäten#
Anfang Januar 2025 begannen die ersten bürgerlichen Aktivitäten im Bezug auf das Gebiet “Angewann”. Der konkrete Auslöser war die bevorstehende Beschlussfassung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes, die in der Gemeinderatssitzung am 22.01.2025 auf der Tagesordnung stand (und dort auch beschlossen wurde).
Bereits im Vorfeld dieser Sitzung wandten sich mehrere besorgte Bürger mit gezielten Nachfragen direkt an den Bürgermeister – noch weit bevor eine öffentlich wirksame Arbeit stattfand oder unser Verein überhaupt existierte.
Dialogangebote von Beginn an – Verweis auf das Stellungnahmeverfahren#
Bereits bei den ersten Nachfragen Anfang Januar 2025 suchten Bürger das direkte Gespräch mit dem Bürgermeister, um Bedenken zur Planänderung persönlich zu erörtern. Dieses Angebot zum Dialog wurde jedoch seitens des Bürgermeisters unter Verweis auf das formelle Stellungnahmeverfahren ausgeschlagen. Wer den bürgerfreundlichen Austausch von Anfang an blockiert und stattdessen auf bürokratische Hürden verweist, kann den Bürgerinnen und Bürgern später keine mangelnde Dialogbereitschaft vorwerfen.
Schriftlich belegte Dialogverweigerung und geschlossene Türen#
Der Vorwurf der mangelnden Dialogbereitschaft fällt vollends auf die Gemeindeleitung zurück, wie der weitere Jahresverlauf zeigte. Im Juli 2025 teilte der Ortsbürgermeister mit, es sei “nunmehr nicht mehr möglich einzelnen Personengruppen oder Einzelpersonen in diesem Zusammenhang ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.”
Erschwerend kommt der Umgang mit der sogenannten „Informationsveranstaltung“ der Gemeinde im Sommer 2025 hinzu. Hierbei handelte es sich keineswegs um ein offenes Format für die Dorfgemeinschaft. Stattdessen war es eine geschlossene Veranstaltung mit selektierten Gästen, bei der interessierten Bürgern der Zutritt am Eingang aktiv verwehrt wurde – paradoxerweise wurde sogar zwei Gemeinderatsmitgliedern die Teilnahme untersagt. Wer so agiert, sollte anderen keine Verweigerungshaltung vorwerfen.
Einschreiten der Kommunalaufsicht (Kreisverwaltung Birkenfeld)#
Das Vorgehen der Ortsgemeinde – insbesondere beim Thema Öffentlichkeit – war so bedenklich, dass Bürger sich gezwungen sahen, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Ein offizielles Schreiben der Kreisverwaltung Birkenfeld vom 01.12.2025 belegt schwarz auf weiß:
Der Ortsbürgermeister wurde durch die Aufsichtsbehörde mündlich über den rechtskonformen Ablauf von Sitzungen belehrt. Dabei wurde er explizit auf die zwingende Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes hingewiesen. Als direkte Konsequenz aus diesen Versäumnissen wurde zudem behördlich vereinbart, dass die Ortsgemeinde in der ersten Jahreshälfte 2026 zwingend eine offizielle Einwohnerversammlung abhalten muss, um den Sachstand des Bebauungsplanes endlich öffentlich darzulegen.
Ganzheitliches Interesse: Wahrnehmen und Reflektieren#
Entgegen dem Vorwurf, wir würden uns nur selektiv für bestimmte Themen interessieren, zeigt die Realität ein anderes Bild: Mitglieder unseres Vereins nehmen seit über einem Jahr an fast allen Gemeinderatssitzungen teil. Wir nehmen die dort behandelten Themen als Verein und interessierte Bürger aktiv wahr, reflektieren diese und denken darüber nach – getragen von unserem großen Interesse an einer nachhaltigen und positiven Entwicklung unserer Gemeinde und Gemeinschaft.
Das Spektrum der Themen, die wir im vergangenen Jahr auf den Sitzungen wahrgenommen und über die wir reflektiert haben, ist breit gefächert. Dazu gehören beispielhaft:
- Die energetische Sanierung der Hans-Becker-Halle (Planung und Vergabe),
- Die flächendeckende Umrüstung der Straßenlaternen auf LED,
- Die ökologische Bekämpfung des Riesenbärenklaus,
- Die Neubepflanzung einer Teilfläche des Friedhofs,
- Sowie Themen der Verkehrssicherheit (30er-Zone), Spielplatzgestaltung, der Finanzhaushalt der Gemeinde und viele weitere.
Einwohnerfragestunde vom 08.12.2025: Demokratie in 7 Minuten?#
Ein deutliches Beispiel für den Umgang mit Bürgerinteressen war die Sitzung vom 8. Dezember 2025. Für die Einwohnerfragestunde hatte unser Verein vorab mehrere sachbezogene Fragen offiziell eingereicht. Obwohl laut Geschäftsordnung 30 Minuten für diesen Punkt vorgesehen waren, wurde die Fragestunde nach nur sieben Minuten abgebrochen – und das, obwohl unser Vorsitzender auf die Wichtigkeit aller eingereichten Fragen hinwies. Lediglich eine Frage wurde vage beantwortet; die restlichen Punkte sind bis heute offen.
Link zum Protokoll => Fragen unter Beschluss TOP 1: Sitzung des Gemeinderats vom 08.12.2025
Die Sitzung am 11. Februar 2026: Protokolle schaffen Klarheit#
Frau Herrmann wirft Bürgern vor, sie hätten durch das Verlassen der Sitzung Desinteresse an der Hallensanierung oder den Windkraftanlagen gezeigt. Ein Blick in das offizielle Sitzungsprotokoll entlarvt diese Darstellung als schlichtweg falsch:
Link zum Protokoll: Sitzung des Gemeinderats vom 11.02.2026
- Hallensanierung: Dieses Thema wurde laut Protokoll in der Sitzung überhaupt nicht behandelt. Es gab dazu weder eine Beratung noch einen Beschluss.
- Windkraftanlagen: Dieses Vorhaben war kein regulärer Tagesordnungspunkt, sondern wurde lediglich am Ende unter „Anfragen und Mitteilungen“ kurz erwähnt.
Bürger für das Fernbleiben bei Themen zu kritisieren, die faktisch nicht auf der Agenda standen, führt die Leser in die Irre.
Seriöse Vereinsarbeit statt persönlicher Angriffe#
Dass Frau Herrmann in ihrem Leserbrief zudem unseren 1. Vorsitzenden namentlich anprangert, weisen wir als unangemessenen persönlichen Angriff entschieden zurück. Dass eine E-Mail-Anfrage an den Verein nicht „sofort“ beantwortet wurde, ist kein Zeichen von Dialogverweigerung, sondern Ausdruck unserer seriösen Vereinsarbeit.
Als eingetragener Verein (e.V.) legen wir Wert darauf, auf Anfragen nicht impulsiv oder im Alleingang einzelner Personen zu reagieren. Zu komplexen Sachverhalten äußern wir uns grundsätzlich erst nach sorgfältiger interner Prüfung und einem gemeinsamen Abstimmungsprozess innerhalb unserer Mitgliederschaft. Aus unserer gründlichen Arbeitsweise und der Einhaltung vereinsinterner demokratischer Abläufe eine bewusste Verweigerungshaltung zu konstruieren, ist schlichtweg unlauter.
Unser Fazit: Verantwortungsvolle Dorfpolitik als Grundprinzip#
Abschließend stellen wir unmissverständlich klar: Der Verein Lebenswertes Kirschweiler e.V. verschließt sich nicht vor der Erschließung neuen Baulandes oder der Entwicklung unseres Dorfes! Wir fordern jedoch bei einem Vorhaben wie dem geplanten Neubaugebiet “Angewann” welches mit extrem großen Planungsumfang, geplanter Größe und potenzieller Gefährdung verbunden ist:
- strikte Einhaltung baurechtlicher Vorgaben
- Planung im Einklang mit der aktuellen und zukünftig absehbaren Faktenlage
- und die ernsthafte Berücksichtigung der berechtigten Belange der Mitbürger
Verantwortungsvolle Dorfpolitik darf kein Lippenbekenntnis sein – sie muss in allen Bereichen der Gemeindearbeit als oberstes Grundprinzip gelten. Dies gilt für die Haushaltsführung ebenso wie für ökologische Maßnahmen oder die Erschließung von neuem Bauland.
Leider mussten wir feststellen, dass sachbezogene Nachfragen oft im Keim erstickt werden. Statt fundierter Antworten und Transparenz begegnet man Kritikern nicht selten mit Stöhnen, Augenrollen oder dem Verweis auf die eigene Unkenntnis.
Wir laden Frau Herrmann und den Gemeinderat daher erneut dazu ein, zu einer respektvollen Sacharbeit zurückzukehren. Eine verantwortungsvolle Politik für Kirschweiler muss auf belegbaren Fakten und echtem Dialog basieren, nicht auf der gezielten Abwertung engagierter Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorstand
Lebenswertes Kirschweiler e.V.